Wir sind ein Zweig der internationalen Bewegung, die zwei Ziele verfolgt: den weit verbreiteten Glauben infrage zu stellen, dass mehr Waffen mehr Frieden bedeuten, und die entgegengesetzte Logik fördern, nach der es notwendig ist, neu über Sicherheit nachzudenken. (Bitte den Abschnitt‚ Welche Alternative gibt es?‘  Lesen).

Die Situation der Waffenverkäufe und Frankreich

Zuerst einmal ist wichtig festzustellen, dass Frankreich nach den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Seit 2012 hat Frankreich für mehr als 24,6 Milliarden Euro Rüstungsgüter in die Welt geliefert. Sein bester Kunde ist Ägypten, wohin in der Zeit von 2013 bis 2017 25% der französischen Waffenexporte gingen, obwohl die Europäische Union entschieden hatte, die Waffenverkäufe an das diktatorische Regime General al-Sisis seien einzustellen.

Die Ausgaben für das Militär sind der zehntgrößte Ausgabeposten im französischen Haushalt nach Bildung und weit vor Umwelt und Beschäftigung. Ein wichtiger Teil dieses Budgets ist für den Kauf neuer Waffen bestimmt. Die Waffenhändler profitieren auch von öffentlicher Unterstützung für die Forschung, vor allem von Mitteln der Europäischen Union. Die Schaffung des neuen europäischen Verteidigungshaushalts wird diese Subventionen noch beträchtlich erhöhen.

Die Waffenverträge werden im Allgemeinen von Technologietransfers begleitet, die immer mehr Ländern ermöglichen, ihre eigene Rüstungsindustrie zu entwickeln. Zum Beispiel fabriziert und exportiert der Volksrepublik China heute dank dem Knowhow, das es bei der Produktion von Hubschraubern der Gesellschaft Aérospatiale (heute Airbus) in den 1980er Jahren erworben hat, seine eigenen Hubschrauber. Saudi-Arabien hat gerade die Schaffung seiner eigenen Rüstungsindustrie angekündigt: Saudi-arabische Militärindustrien.

Im Zusammenhang mit dem Waffenhandel und der Militarisierung in Frankreich gibt es seit Langem Einwände gegen Nuklearwaffen. Widerspruch gegen den Verkauf konventioneller Waffen wird allerdings erst seit Kurzem erhoben. Die Untersuchungen der Rolle Frankreichs in der Weltrüstungsindustrie nehmen zu und die Organisationen der Verteidigung der Menschenrechte sprechen sich seitdem gegen die Waffenverkäufe aus, besonders die nach Saudi-Arabien und nach Ägypten. Die Mainstream-Medien sind jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Rüstungsindustrie zu kritisieren, und keine politische Partei stellt sich offen gegen Waffenverkäufe, auch nicht an Regime, von denen weithin bekannt ist, dass sie die Menschenrechte verletzen.

In Frankreich sind Systeme zur Kontrolle und Überwachung von Waffenverkäufen nur begrenzt vorhanden. Beim Vertrag über den Waffenhandel (The Arms Trade Treaty, ATT) wird beispielsweise den Ländern selbst überlassen zu beurteilen, ob sie die Regeln des Waffenhandelsvertrags verletzen oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt müsste der ATT in nationales Recht umgesetzt werden (Reform der Exportregeln, einschließlich der Einhaltung des internationalen Rechts), damit die Bedingungen effektiv angewendet werden können, aber Frankreich hat den Vertrag nicht angenommen. Die Treffen zwischen der Regierung und den NGOs endeten 2013 mit dem Amtsantritt von Verteidigungsminister Le Drian in der Regierung von Jean-Marc Ayrault.

Die französischen Überwachungssysteme unterscheiden nach der jeweiligen Art der gelieferten Ausrüstung. Für Kriegswaffen gibt es eine Kommission (Commission interministérielle pour l'étude des exportations de matériels de guerre, CIEEMG), in der die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft und

Finanzen sowie das Büro des Premierministers vertreten sind.

Das letzte Wort hat nach der Begutachtung durch die Kommission der Premierminister, und bei großen Vergaben ist es oft der Staatspräsident selbst. Militärische Ausrüstung fällt zwar nicht unter die Kategorie tödliche Waffen, wie z. B. gepanzerte VAB-Fahrzeuge, aber sie fällt unter dieselbe Kategorie wie bestimmte Teile und Komponenten, die speziell für militärische Ausrüstung entwickelt wurden, wie z. B. kugelsichere Reifen.

Andere umfassen unspezifische Gerätschaften, die an den militärischen Einsatz angepasst werden können. Sie fallen in die Kategorie Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck. Nach dem derzeitigen System beraten das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium über deren Einsatz.

Derselbe Grundsatz gilt für Feuerwaffen, für zu zivilen Zwecken verwendete Munition und für Sprengstoffe.

Während es für militärische Ausrüstung ein transparentes Vorgehen („Bericht an das Parlament über Rüstungsexporte“), gibt es keine Informationen über Polizei- und Sicherheitsausrüstung, sondern diese wird über andere (Doppelverwendungsfähigkeits- oder zivile) Exportsysteme geregelt.

Es gibt einen jährlichen parlamentarischen Bericht über Waffenverkäufe, aber er ist unvollständig und wird oft zu spät veröffentlicht. In den Verträgen sind keine Informationen über die genauen Mengen oder Typen der Gerätschaften enthalten, wie z. B. die Namen der Hersteller. Die einzigen darin enthaltenen Informationen sind das Gesamtvolumen der Verträge, der Bestimmungsort und die Anzahl der erteilten Lizenzen. Daher ist es unmöglich, Kontrollen durchzuführen.

Es gibt auch andere Berichte, wie z. B. den jährlichen Bericht, den Frankreich dem ATT-Sekretariat vorlegt, und das UN-Register für konventionelle Waffen. Diese Berichte enthalten Details, die im Parlamentsbericht nicht auftauchen, z. B. die Menge der gelieferten Ausrüstung, aber sie beziehen sich lediglich auf schwere Waffen (Hubschrauber, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge usw.) und Kleinwaffen, um den Transparenzregeln des ATT Genüge zu leisten. Der Transfer von Munition (mit Ausnahme von Lenkraketen, die komplexer sind als Granaten), Ausrüstung, die für Folter verwendet wird, und Ausstattungen, die dazu bestimmt sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, sind ebenso wenig enthalten.

Dieser Mangel an Transparenz und Information schafft Bedingungen, die die Bemühungen untergraben, Waffenverkäufe infrage zu stellen und etwas dagegen zu unternehmen. Dennoch bleiben wir optimistisch, was die Möglichkeit angeht, in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen.