Wir sind ein Zweig der internationalen Bewegung, die den Status quo: ‚mehr Waffenbesitz bedeutet mehr Frieden‘ infrage stellt und die neu über Sicherheit nachdenkt. Vgl. den Abschnitt: ‚Welche Alternative gibt es?‘

Die Situation der Waffenverkäufe und Frankreich

Zuerst einmal ist die Mitteilung wichtig, dass Frankreich nach den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Seit 2012 hat Frankreich Waffen im Wert von 24,6 Milliarden Euro in alle Welt geliefert. Sein bester Kunde ist Ägypten, das von 2013 bis 2017 Empfänger von 25% der französischen Waffenexporte war, obwohl die Europäische Union entschieden hatte, den Waffenhandel mit dem diktatorischen Regime General al-Sisis auszusetzen.
Die Militärausgaben sind - nach Bildung und weit vor Umwelt und Arbeit - der zweitgrößte Posten im französischen Staatshaushalt. Ein bedeutender Teil dieses Budgets wird für den Kauf neuer Waffen verwendet. Waffenhändler profitieren auch von der öffentlichen Förderung für Forschung, besonders aus Geldern von der Europäischen Union. Die Neuschaffung des Europäischen Verteidigungs-Fonds wird die Subventionen stark anheben.

Waffenverträge werden gewöhnlich von Technologietransfer begleitet. Dieser ermöglicht es immer mehr Ländern, ihre eigene Waffenindustrie aufzubauen. Zwei Beispiele: China baut jetzt dank dem Knowhow, das es in den 1980er Jahren mit den Produkten von Aerospatial (jetzt Airbus) erworben hat, Hubschrauber für den Eigenbedarf und für den Export. Saudi-Arabien hat gerade die Schaffung seiner eigenen Waffen-Gesellschaft Saudi Arabian Military Industries angekündigt. In der Diskussion über Waffenhandel und Militarisierung Frankreichs hat es lange Zeit Einwände gegen Atomwaffen gegeben. Widerstand gegen den Verkauf von konventionellen Waffen hat sich erst vor Kurzem erhoben. Es wird immer mehr über Frankreichs Rolle in der Welt-Waffen-Industrie geforscht und Menschenrechtsorganisationen erheben Einwände gegen Waffenverkäufe besonders an Saudi-Arabien und Ägypten. Die Mainstreammedien zögern jedoch, Kritik an der Waffenindustrie zu äußern, und keine politische Partei spricht sich offen gegen Waffenhandel aus, nicht einmal gegen Waffenhandel mit Regimen, die für ihre Verletzung von Menschenrechten bekannt sind.

In Frankreich ist der Umfang des Systems von Kontrolle und Überwachung des Waffenhandels äußerst begrenzt. Der Arms Trade Treaty (ATT, Waffenhandelsvertrag) zum Beispiel überlässt es den einzelnen Ländern zu beurteilen, ob sie den Regeln des Waffenvertrags zuwiderhandeln oder nicht. Unter diesen Umständen müsste ATT in die innerstaatliche Rechtsordnung übertragen werden, damit die Bestimmungen tatsächlich angewendet werden. Das würde eine Reform der Ausfuhrbestimmungen der Länder bei Einhaltung der internationalen Rechtsvorschriften bedeuten. In Frankreich ist das nicht der Fall. Die Treffen von Regierungsvertretern und NGOs wurden 2013 beendet, als der gegenwärtige Europa- und Außenminister Le Drian unter Premierminister Jean-Marc Ayrault Verteidigungsminister wurde.

Die französischen Überwachungssysteme unterscheiden sich nach der Art der vorhandenen Ausrüstung voneinander. Für Kriegswaffen gibt es eine Kommission (La commission interministérielle pour l'étude des exportations de matériels de guerre, CIEEMG, die interministerielle Kommission für die Untersuchung der Ausfuhren von Kriegsmaterialien). In der Kommission sind Außenministerium, Verteidigungsministerium, Wirtschafts- und Finanz-Ministerium und Dienste des Premierministers vertreten.

Der Premierminister hat das letzte Wort, nachdem ihn die Kommission beraten hat, bei vielen weitreichenden Verträgen ist es jedoch der Präsident der Republik. Das Militärgerät kommt gelegentlich nicht unter die Kategorie ‚tödliche Waffen‘, zum Beispiel der Transportpanzer Véhicule de l'avant blindé (VAB), aber diese Ausrüstungen gehören zur selben Kategorie wie bestimmte Teile und Komponenten, die speziell als Militärausrüstung entworfen wurden, z. B. kugelsichere Bereifung.

Dann gibt es noch ‚nicht spezifische Ausrüstungsteile‘, die dem Militärgebrauch angepasst werden können. Diese gehören zur Kategorie ‚doppelter Verwendungszweck‘. Im gegenwärtigen System beraten die Ministerien für Verteidigung, Inneres und auswärtige Angelegenheiten über ihre Eignung. Dies ist derselbe Ansatz, der bei Feuerwaffen und Munition für den zivilen Gebrauch und bei Explosivstoffen angewandt wird.

Zwar gibt es einen Ansatz zur Transparenz bei Militärausrüstung („Bericht für das Parlament über Waffenexporte“), aber es gibt keine Informationen über Polizei- und Sicherheits-Ausrüstungen, die von anderen Exportsystemen abgewickelt werden (und auch nicht für zivile Waffen mit doppeltem Verwendungszweck).


Der jährliche Parlamentsbericht über Waffenverkäufe ist unvollständig und wird oft erst spät veröffentlicht. Überhaupt keine Informationen gibt es über die Menge oder die genauen Typen der Ausrüstung, über die Verträge bestehen, z. B. die Namen der Fabrikanten. Die einzige Information, die angeboten wird, ist die Menge der Verträge in der ganzen Welt gemäß ihren Bestimmungsorten und die Zahl der gewährten Lizenzen. Darum sind Überprüfungen unmöglich.

Außerdem gibt es jährliche Berichte Frankreichs für das Sekretariat von ATT und das UN-Register über konventionelle Waffen. Diese Berichte enthalten Einzelheiten, die im Bericht für das Parlament nicht vorkommen, z. B. die Menge der Ausrüstungsgegenstände, aber der Bericht bezieht sich nur darum auf schwere Waffen (Hubschrauber, Artillerie, Panzer, Kampfflugzeuge …) und leichte Waffen, um den Transparenz-Regeln von ATT Folge zu leisten. Der Transfer von Munition (außer Lenkflugkörpern, da diese komplexer als Granaten sind), Ausrüstung für Folter und Zubehör zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung sind nicht enthalten.

Der Mangel an Transparenz und Informationen schafft Bedingungen, durch die Bemühungen, die Waffenverkäufe infrage zu stellen und sich ihnen zu widersetzen, untergraben werden. Trotzdem bleiben wir so optimistisch zu glauben, dass Fortschritt möglich ist.